I. Allgemeines

1. Lieferungen, Angebote und Leistungen der SOLYCO Solar AG (nachfolgend SOLYCO genannt) erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen und sind Bestandteil aller Verträge.
2. Diese Lieferbedingungen gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch für alle zukünftigen Lieferungen. Der Besteller erkennt nach Entgegennahme eines Angebotes diese Bedingungen an.
3. Jede abweichende Bestimmung bedarf der schriftlichen Bestätigung.
4. Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als SOLYCO ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

II. Vertragsangebote

1. Alle Vertragsangebote von SOLYCO sind freibleibend. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung von SOLYCO zustande. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot.
2. SOLYCO kann den Auftrag eines Bestellers innerhalb von 10 Werktagen nach seiner Abgabe annehmen.
3. Änderungen behält sich SOLYCO auch nach Absendung einer Auftragsbestätigung vor, sofern die Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen.
4. Angaben zum Vertragsgegenstand sowie Abbildungen dieser sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch mindestens gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht negativ beeinträchtigen.
5. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler sind nicht verbindlich.

III. Preise und Zahlungsbestimmungen

1. Die Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro ab Werk bzw. Lager (EXW INCOTERMs 2020) zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Verpackungs- und Transportkosten und ggf. Zoll sowie anderer öffentlichen Abgaben.
2. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis zuzüglicher Nebenkosten sofort fällig und ohne Abzug an SOLYCO zu zahlen.
3. SOLYCO behält sich das Recht vor, hinsichtlich derjenigen Lieferungen, die später als sechs Wochen nach Vertragsschluss zu erbringen sind, die Preise entsprechend der nach Vertragsabschluss eingetretenen Kostenänderungen, verursacht durch Material-, Fertigungs-, Personal-, Transport- und Lagerkosten, der Neueinführung oder Änderung von Steuern oder durch Währungsschwankungen, zu senken oder zu erhöhen. Bewirkt die Preisanpassung eine Erhöhung von mehr als 3 % des aktuellen Preises, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen.
4. Nach Zugang der Rechnung ist der Kunde für eine offene Forderung automatisch nach 30 Tagen in Verzug, sofern nicht wirksam ein früherer Zeitpunkt festgelegt worden ist.
5. Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Zahlung zu. Sofern die Lieferung mangelhaft war, ist der Kunde nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.
6. Zahlungsverpflichtungen können nur mittels Banküberweisung erfüllt werden, Bar- und Scheckzahlungen können nur nach individueller Vereinbarung akzeptiert werden.
7. Hält der Kunde Zahlungsbedingungen nicht ein, kann SOLYCO unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte vor der Ausführung ausstehender Lieferungen Vorauszahlung oder Stellung von Sicherheiten verlangen.
8. Das Gleiche gilt, wenn Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, insbesondere wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein beantragtes Insolvenzverfahren eröffnet wird.
9. SOLYCO hat das Recht, seine Forderungen gegen Kunden an einen Dritten abzutreten.

IV. Versand und Gefahrenübergang

1. Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Kunden und SOLYCO auftragsbezogen vereinbart. Als Lieferfrist gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Frist. Genannte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd und vorbehaltlich der Eigenbelieferung durch Lieferanten der SOLYCO Solar AG. Der Beginn der vereinbarten Frist setzt voraus, dass alle zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Unterlagen übergeben wurden und vereinbarte Zahlungen getätigt wurden.
2. Kommt SOLYCO mit dem vereinbarten Termin schuldhaft in Verzug, haftet die SOLYCO nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlichen Fristsetzung von mindestens 10 Werktagen für den entstandenen vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden der Kundin. Für eine z.B. verzögerte Zustellung durch den Spediteur haftet die SOLYCO nicht.
3. Lieferungen sind auch entgegenzunehmen, wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen. Mängel sind dann unerheblich, wenn sie den Einsatz und die Leistung der Lieferungen nicht beeinträchtigen. Optische Mängel sind nur dann erheblich, wenn sie auch nach Verwendung leicht erkennbar sind und die Vertriebsfähigkeit erheblich einschränken. Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Termin ab, dann ist SOLYCO berechtigt, die anfallenden Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware dem Transportunternehmen übergeben wurde. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
5. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6. Bei Rücksendungen geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an SOLYCO über.

V. Mängel

1. Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
2. Im Falle von sichtbaren Transportschäden muss der Besteller sich den Schaden vom Spediteur auf dem Lieferschein bestätigen lassen. Ein Schaden an der Ware muss SOLYCO innerhalb von 3 Werktagen gemeldet werden, unter Vorlage des vom Spediteur abgezeichneten Lieferscheins.
3. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, so muss die Mängelrüge unverzüglich schriftlich nach seiner Entdeckung, spätestens aber 7 Tage nach Lieferung erfolgen. SOLYCO gewährt eine eigenständige Produkt- und Leistungsgarantie, deren Umfang sich aus den entsprechenden Unterlagen ergibt. Innerhalb der gewährten Produkt- oder Leistungsgarantie wird SOLYCO nach eigener Wahl die Beseitigung des Mangels vornehmen oder eine mangelfreie Neulieferung veranlassen oder den Geldwert erstatten.
4. Bei Verstoß gegen Pkt. 1-3 gilt die Ware als angenommen und genehmigt.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Bedienung und Lagerung durch den Kunden auftreten.
6. Werden während der Mängelhaftung an den von SOLYCO gelieferten Vertragsgegenständen ohne deren Einverständnis Reparaturarbeiten oder sonstige Veränderungen und/oder Be-/Verarbeitungen durch den Kunden oder Dritte ausgeführt, so erlischt die Gewährleistung.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen Eigentum von SOLYCO. Wiederverkäufern ist der Verkauf der Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs im eigenen Namen gestattet.
2. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an SOLYCO ab. SOLYCO nimmt die Abtretung an. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von SOLYCO in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
3. Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder Immobilien, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem von SOLYCO in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den SOLYCO unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist SOLYCO auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung der SOLYCO, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.